eventerior – designing progress
a division of brand:marke GmbH
Klopstockplatz 9-11
22765 Hamburg

Fon +49 (40) 752 55 88-10
Fax +49 (40) 752 55 88-55
info@eventerior.de
www.eventerior.de

Geschäftsführung: Nils Julius

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 227065865
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer HRB 98007

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Datenschutz
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Ziffer 1 – Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Für alle Aufträge an eventerior, a division of brand:marke GmbH (im Folgenden: "eventerior") durch Auftraggeber, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, sofern sie nicht ausdrücklich von eventerior anerkannt werden.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen eventerior und Auftraggebern gemäß Ziff. 1.1 über Dienstleistungen aus den Bereichen Veranstaltungskonzeption, Messe-, Set- und Ladenbau, Innenraumgestaltung, Entertainment- und Filmproduktion sowie Vermietung von Eventmöbeln.

1.3 Ist der Kunde Verbraucher, entfalten diese AGB keine Wirkung. Vertragsinhalt ist dann ausschließlich das individualvertraglich Vereinbarte.

Ziffer 2 – Abwicklung von Aufträgen

2.1 eventerior legt dem Auftraggeber vor Beginn einer jeden Kosten verursachenden Tätigkeit ein Angebot (Kostenvoranschlag) in schriftlicher Form vor. Eine Pflicht seitens eventerior zur Ausführung der Tätigkeiten entsteht erst nach Freigabe des Kostenvoranschlages durch den Auftraggeber.

2.2 Von eventerior übermittelte Besprechungsprotokolle und Kontaktberichte sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer bei Übergabe vereinbarten angemessenen Frist widerspricht. Wird keine Frist explizit vereinbart, beträgt sie 1 Woche.

2.3 eventerior ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten Aufträge zur Erbringung von Dienstleistungen sowie zur Produktion von benötigten Gegenständen im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers an Dritte zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt eventerior hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.a ab Sitz von eventerior zzgl. der am Tage der Rechnungstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein. Diese werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

2.4 Der Auftraggeber erstattet eventerior sämtliche Kosten für Aufträge, die eventerior gemäß Ziffer 2.3 an Dritte vergibt. Für insoweit verauslagte Beträge ist eventerior berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Ziffer 3.1 gilt entsprechend.

2.5 Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, sowie Künstlersozialabgaben, Zölle oder unvorhergesehene sonstige Abgaben trägt der Auftraggeber. Werden diese bei eventerior geltend gemacht, so berechnet eventerior sie dem Auftraggeber weiter. Gleiches gilt für Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, der Ausstellungsveranstalter, durch von eventerior unverschuldete Transportverzögerungen, ungenügende Hallen- und Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von eventerior sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.6 eventerior behält den vollen Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten, wenn diese auf Wunsch des Auftraggebers abgebrochen werden, wobei ersparte Aufwendungen auf den Vergütungs-anspruch angerechnet werden.

2.7 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der Leistung durch eventerior. Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie bei der Herstellung von Objekten für den Auftraggeber, ist eventerior berechtigt, Zwischenabrechnungen zu erstellen bzw. Vorschusszahlungen geltend zu machen.

2.8 Die von eventerior dem Auftraggeber ausgestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skontoabzug fällig. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug.

Ziffer 3 – Nutzungsrechte / Eigentumsvorbehalt

3.1 Jegliche, auch teilweise, Verwendung der von Eventerior im Rahmen der Vertragsanbahnung vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen, Konzepte, Entwürfe etc.), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung durch eventerior. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen.

3.2 Die Urheber(nutzungs-), Leistungsschutz- und sonstigen Sonderrechte an den Arbeiten, die im Rahmen der zu erbringenden Dienstleistungen umgesetzt werden, sowie das Eigentum an den Arbeiten, Unterlagen, Materialien und Sachen einschließlich des Eigentums an ggf. übermittelten Dateien verbleiben auch nach Zahlung des Auftragshonorars bei eventerior, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist ausschließlich zur einmaligen Nutzung im Rahmen des vertragsgemäßen Events berechtigt.

3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die eventerior erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von eventerior. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung über das Vertragsende hinaus ist eventerior nicht verpflichtet.

3.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller von ihm an Eventerior übergebenen Vorlagen, Logos und sonstigen Materialien sowie Bild- und Tonaufnahmen berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegen stehen. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber eventerior von allen hierauf beruhenden Ersatzansprüchen Dritter im Innen-verhältnis frei.

3.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch eventerior erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen trägt der Auftraggeber. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. eventerior wird den Auftraggeber jedoch auf offensichtliche rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden.

Ziffer 4 – Leistungsort und Lieferfristen

4.1 Ist individualvertraglich nichts anderes vereinbart, gelten folgende Leistungsorte:

4.1.1 Für Eventplanung und sonstige Dienstleistungen (z.B. Filmproduktion): der Sitz von eventerior. Die Lieferverpflichtungen sind seitens eventerior erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich, in welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

4.1.2 Für Vorort- und Eventdienstleistungen (Catering, Service, Eventbegleitung, Entertainment): der Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Die Kosten der Verpackungen und des Transports von Eigentum eventeriors zum Veranstaltungsort sowie die Gefahr eines Verlustes oder der Beschädigung nach Übergabe an die Transportperson trägt ungeachtet dessen der Auftraggeber.

4.1.3 Für die Vermietung von Mobiliar ist Leistungsort der Sitz von eventerior bzw. das vertraglich vereinbarte Möbellager.

4.2 Die Kosten für jeglichen Transport von Gegenständen vom Sitz von Eventerior zu einem abweichenden Leistungsort trägt der Auftraggeber.

4.3 Durch die Festlegung des Leistungsortes am Sitz von eventerior wird der gesetzliche Gerichtsstand nicht berührt, es sei denn, der Auftraggeber ist Kaufmann (§ 29 Abs. 2 ZPO).

4.4 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

Ziffer 5 – Besondere Pflichten des Auftraggebers bei Mietgegenständen

5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm von eventerior – entgeltlich oder unentgeltlich - auf Zeit überlassene Gegenstände (im Folgenden unabhängig von der vertraglichen Grundlage der Überlassung zusammengefasst bezeichnet als: "Mietsachen") schonend und pfleglich zu behandeln. Er wird insbesondere Hinweise von eventerior zur sachgerechten Benutzung und Pflege der Mietsachen beachten.

5.2 Der Auftraggeber übernimmt hinsichtlich der Mietsachen die Verkehrssicherungspflicht.

5.3 Die Unter- und Weitervermietung von Mietsachen ist dem Auftraggeber untersagt.

5.4 eventerior darf die Räume des Auftraggebers, in denen sich Mietsachen befinden, zur Prüfung des Zustandes der Mietsachen nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Dieses Recht besteht ohne Ankündigung, wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Auftraggeber (oder dessen Erfüllungsgehilfen) von der Mietsache vertragswidrig Gebrauch macht oder seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten grob fahrlässig vernachlässigt. Bestätigt sich dieser Verdacht, ist eventerior berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig aus wichtigem Grund zu kündigen.

5.5 Beschädigungen der Mietsache sind eventerior auch während des laufenden Mietverhältnisses unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten für die sachgemäße Beseitigung der Schäden, die der Auftraggeber selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht hat, trägt der Auftraggeber.

5.6 Nach Ablauf der Mietzeit hat der Auftraggeber die Mietsache(n) in dem Zustand, in dem er sie von eventerior erhalten hat, an eventerior, am Sitz von eventerior, zu übergeben. Die Rückgabe der Mietsache erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Überschreitet der Auftraggeber den Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde, ist er verpflichtet, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Tag zu zahlen. Dem Auftraggeber steht der Nachweis offen, dass eventerior kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines über den Tagesmietzins hinausgehenden Schadens durch eventerior bleibt unbenommen.

5.7 Setzt der Auftraggeber den Gebrauch der Mietsache nach Vertragsende fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

Ziffer 6 – Gewährleistung und Haftung

6.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, hat er von eventerior gelieferte Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige und ist der Auftraggeber Kaufmann, gilt die Arbeit/Leistung als abgenommen und Mängelgewährleistungsansprüche erlöschen, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.2 Bei Vorliegen von Mängeln steht Eventerior das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu. Bei Fehlschlagen der zweifachen Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6.3 Die Haftung seitens eventerior für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, für Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h., von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet eventerior für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers resultieren, haftet eventerior nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

6.4 eventerior haftet nicht dafür, dass die von ihr im Rahmen des Vertrages gelieferten Leistungen, Arbeiten, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Konzeptionen etc. die Schutzvoraussetzungen für die Rechte des geistigen Eigentums erfüllen.

6.5 Der Auftraggeber stellt eventerior im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, wenn eventerior auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet eventerior für eine durchzuführende Maßnahme eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt die Kosten hierfür der Auftraggeber, auch wenn Eventerior diese Person im eigenen Namen beauftragt hat.

Ziffer 7 – Haftung bei Mietsachen

Für Mietsachen gelten ergänzend zu den Regelungen in Ziffer 8 die folgenden Regelungen:

7.1 Bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache haftet eventerior nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

7.2 Eine Mietminderung wegen eines Mangels kann nur verlangt werden, wenn der Minderungsanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das gilt nicht, wenn Eventerior den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Befindet sich eventerior mit der Mängelbeseitigung in Verzug, ersetzt Eventerior den dem Auftraggeber daraus entstandenen Schaden. Im Falle des Verzugs mit der Mängelbeseitigung ist der Auftraggeber auch berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von Eventerior zu verlangen. Die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 8.3 gilt auch hier.

7.4 eventerior haftet nicht für zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials sowie für Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen.

7.5 eventerior übernimmt keine Haftung dafür, dass die Mietsache für die vom Auftraggeber vorgesehenen Zwecke geeignet ist und dass hierfür ggf. erforderliche Genehmigungen erteilt wurden. Erforderliche Genehmigungen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten einzuholen.

Ziffer 8 - Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht

Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei verpflichtet. Soweit eventerior dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet sich eventerior, diese Dritten entsprechend zu verpflichten. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

Ziffer 9 – Gerichtsstand

9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das am Sitz von eventerior zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.

9.2 Es gilt deutsches Recht.
AGB